Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

  18 Januar 2019    Gelesen: 441
Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Die Bundesregierung will laut Medienberichten die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das Parlament hat dem Gesetzentwurf der Koalition mit einer Mehrheit zugestimmt. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden.

Für den Gesetzentwurf votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Mit Nein votierten 138 Abgeordnete. Vier Parlamentarier enthielten sich.

Der Einstufung muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Wegen der Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder ist das aber fraglich. Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist.

Das Gesetz solle die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten beschleunigen, sagte Innenminister Horst Seehofer. Zudem leiste es einen Beitrag, um den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schneller zu beenden. Demnach sollen Abschiebungen beschleunigt werden.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

Die Grünen kritisierten auch diesmal vor der Abstimmung den Gesetzentwurf: „Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. „Mit Blick auf die Demokratiebemühungen in denMaghreb-Staaten ist es im Gegenteil sogar kontraproduktiv.“ Daher würden die Grünen im Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition ablehnen.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien sind in der deutschen Gesamtstatistik eine Minderheit. Von rund 174.000 Asylanträgen von Januar bis Ende November 2018 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 3400 von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko sowie knapp 4000 von Georgiern gestellt. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagte, bis Jahresende 2018 seien es aus allen vier Ländern 9355 Anträge gewesen.

sputniknews


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