Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti für Neuwahlen ausgesprochen. "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion", sagte Maduro in einem Interview in Caracas.

Außerdem bekräftigte er seine Verhandlungsbereitschaft: "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können." Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, sagte Maduro.

Maduro betonte in dem RIA-Interview, die Armee zeige sich loyal gegenüber den rechtmäßigen Autoritäten des Landes. Die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA nannte er illegal. Russland hatte am Dienstag die Befürchtung geäußert, dass Venezuela Probleme bekommen könnte, seine Schulden zu begleichen. Dazu sagte Maduro nun, sein Land werde den finanziellen Verpflichtungen gegenüber Russland und China nachkommen. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitierte ihn mit den Worten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen. Russland hatte - wie China - die jüngst verhängten US-Sanktionen gegen Venezuela kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

Ultimatum für Neuwahlen läuft aus

Am Dienstag hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof ein Ausreiseverbot gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt und dessen Konten eingefroren. Zudem wurde Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentspräsidenten eingeleitet. Guaidó hat für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Auch am Wochenende sind Proteste geplant.

In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido. Dieser hatte sich vor einer Woche zum Interimsstaatsoberhaupt erklärt. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro. Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen.

Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.

Quelle: n-tv.de

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