Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mohring kritsierte das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil im Deutschlandfunk (Audio-Link) weitgehend. Mohring sagte, Heils Konzept lasse die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung völlig außer Acht und schieße über das Ziel hinaus. In vielen Fällen setze sich das Einkommen im Alter nicht nur aus Zahlungen der gesetzlichen Rente zusammen. Betriebsrenten und Einkünfte aus der privaten Vorsorge kämen hinzu. Mohring erklärte, diese Einnahmen müssten unbedingt berücksichtigt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, erklärte, die Vorlage entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Die Union wolle kein Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt denjenigen helfen, die zu wenig Rente hätten, betonte der CDU-Politiker. Auch eine Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln sei nicht sinnvoll. 

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Laumann, bezeichnete Heils Pläne dagegen als eine vernünftige Diskussionsgrundlage. Die Vorstellungen in der Koalition lägen nicht so weit auseinander, sagte er in der ARD. Beide Seiten müssten nun aufeinander zugehen. Der CDU-Haushaltspolitiker Rehberg bezweifelte die Finanzbarkeit von Heils Vorstoß.

Kritik auch von anderen Parteien

FDP-Generalsekretärin Beer bezeichnete das Grundrenten-Konzept als unfair und populistisch. Heil wolle riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen. FDP-Parteichef Lindner kritisierte das Vorhaben im ARD-Fernsehen als ungerecht für Menschen, die mehr eingezahlt hätten und dann keinen Zuschuss aus Steuermitteln erhielten. Bei der Rente müsse sich die Lebensleistung auszahlen. Der SPD-Politiker Lauterbach sprach hingegen davon, es gehe um eine kleine Gruppe von Menschen, die sehr lange gearbeitet habe und dennoch von ihrer Rente nicht leben könne.

Zustimmung von Verbänden und Gewerkschaften

Heils Vorschlag sieht vor, Geringverdienern nach mindestens 35 Jahren Beitragspflicht einen Zuschlag auf die Rente zu zahlen. Dieser könnte bis zu 447 Euro im Monat betragen. Linken-Politiker und Gewerkschaftsvertreter begrüßten das Konzept des SPD-Politikers. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach erklärte, der Vorschlag sei ein wichtiger Beitrag, um Altersarmut zu vermeiden. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürwortet das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil ebenfalls. Verbandgeschäftsführer Schneider sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Heils Pläne seien ein gelungener Aufschlag. Es sei gut, wenn sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an den Vermögensverhältnissen.

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