Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Staaten verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. In Spanien, wo mehrere Hunderttausend Venezolaner leben, hatten am Wochenende Tausende an landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung Guaidós teilgenommen.

Die französische Regierung stellte sich im Machtkampf in Venezuela ebenfalls hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Eine gemeinsame europäische Linie gibt es noch nicht. "Wir werden uns heute mit unseren europäischen Freunden beraten", beschrieb Le Drian das weitere Vorgehen.

Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Dem spanischen Sender "La Sexta" sagte er mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit "Feigheit" auf den "Druck" reagieren. "Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben", sagte er und warnte vor einer "Konfrontation". Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre "rechten Verbündeten" gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

Deutschland fordert freie Wahlen in Venezuela

In der schweren innenpolitischen Krise des Landes erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó schließlich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als "Farce".

Quelle: n-tv.de

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