Ukrainische Grenzer wollen russische Wahlbeobachter nicht ins Land lassen

  11 Februar 2019    Gelesen: 510
Ukrainische Grenzer wollen russische Wahlbeobachter nicht ins Land lassen

Der ukrainische Grenzdienst will laut seinem Sprecher Oleg Slobodjan keine russischen Beobachter zu der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine zulassen.

„Was Beobachter anbelangt, arbeiten wir mit der Zentralen Wahlkommission und nach jenen Listen der akkreditierten Journalisten, die sie uns zur Verfügung stellt. Zudem wurde beschlossen, russische Beobachter nicht zu zulassen. Deswegen werden wir im Rahmen der geltenden Gesetzgebung handeln“, sagte Slobodjan am Montag gegenüber dem TV-Sender „Prjamoj“.   

Indes bezeichnet der Kreml die Einschränkungen für russische Wahlbeobachter bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine als unzulässig. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, könne dies das Legitimitätsniveau der Wahl selbst senken.    

Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Gesetz verabschiedet, das Vertretern Russlands verbietet, als Beobachter bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine tätig zu sein.

Die Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Ingibjörg Gisladottir, hatte diesen Beschluss als beispiellos bezeichnet. Er widerspreche den Verpflichtungen aller OSZE-Teilnehmerstaaten.

Laut der jüngsten Umfrage ist Schauspieler und Unterhalter Wladimir Selenski mit 21,9 Prozent Spitzenreiter im Ranking der Präsidentschaftskandidaten. Die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschina“, Julia Timoschenko, nimmt mit 19,2 Prozent von der Gesamtzahl der Befragten den zweiten Platz ein. Der jetzige Staatschef Petro Poroschenko liegt im Ranking nur an dritter Stelle – lediglich 14,8 Prozent aller Befragten seien bereit, ihn zu unterstützen.

Insgesamt 44 Kandidaten hatten sich für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine registrieren lassen. Die Präsidentschaft in der Ukraine ist für den 31. März 2019 anberaumt.

sputniknews


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