Selbst nach dem EU-Austritt Großbritanniens sollen britische Touristen weiter visafrei in die EU-Staaten einreisen können. Die eigens dafür getroffene Vereinbarung gerät nun aber ins Wanken, weil in einer Fußnote der entsprechenden EU-Visa-Verordnung das britische Gibraltar auf Wunsch Spaniens als "Kolonie" aufgeführt wird.
Da Großbritannien im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten dieser Verordnung nicht zustimmte, lehnte die EU-Kommission die geplante Visa-Regelung nun ab. Somit müssten Briten vor dem Antritt einer Reise in die EU ein Visum beantragen und dafür künftig 60 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Das berichtet der "Guardian".
Stein des Anstoßes ist eine heikle Formulierung, die in einer Fußnote zur geplanten Visa-Verordnung auftaucht. Großbritannien lehnte die gesamte Vereinbarung formell ab, weil darin zwischen Bürgern aus Großbritannien und Einwohnern der britischen Exklave Gibraltar im Süden Spaniens unterschieden wird. Brisant ist dabei vor allem die von Spanien eingebrachte Passage, die Gibraltar als "Kolonie" bezeichnet. "Es ist völlig inakzeptabel, Gibraltar auf diese Weise zu beschreiben", sagte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May. "Gibraltar ist vollwertiges Mitglied der britischen Familie, und dies wird sich durch die Tatsache unseres EU-Austritts nicht ändern."
Auf das Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erheben sowohl Großbritannien als auch Spanien Anspruch. Das Protokoll zum Austrittsvertrag sollte regeln, dass Tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können. Daneben enthält die Vereinbarung Regelungen zu Steuerfragen und Fischereirechten. Im Austrittsvertrag konnten sich London und Brüssel bereits vor zwei Jahren grundsätzlich auf ein Veto-Recht Spaniens einigen. Vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet Gibraltar betreffen, muss demnach die Zustimmung Spaniens eingeholt werden. Ohnehin kann Spanien als ordentliches EU-Mitglied alle maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene blockieren.
Spaniens sture Haltung stößt auf Kritik
Die sture Haltung Madrids zum Thema Gibraltar wird von Abgeordneten des Europäischen Parlaments scharf kritisiert. Der tschechische Parlamentarier Petr Ježek sagte dem "Guardian", Spanien spiele mit dem Feuer. Die "Kolonialsprache" sei in diesem Fall nicht mehr zeitgemäß. Das EU-Parlament gedenkt, die Fußnote durch einen anderen Passus zu ersetzen, wonach es eine "Kontroverse zwischen Großbritannien und Spanien" gebe.
Sollte es zu einem geordneten Brexit kommen und zu einer Einigung beim Gibraltar-Passus, würden britische Staatsbürger bis 2021 visafrei in die EU-Reisen können. Danach würde Großbritannien auf einer Ausnahmeliste geführt, wonach acht Euro für drei Jahre Aufenthalt in der EU fällig werden. Sollten Spanier und Briten aber nicht übereinkommen, herrscht Unklarheit. Die Bevölkerung Großbritanniens würde vorerst als Nicht-Europäer geführt. Das entsprechende Schengen-Visum für 90 Tage innerhalb der EU würde dann 60 Euro kosten. In London gehe man nicht davon aus, berichtete der "Guardian", dass die Briten künftig tatsächlich unter diese Visa-Regelung fallen werden.
Deutliche größere Sorgen als die Reiseverordnung macht den Briten derzeit vor allem der Stand bei den von Abgeordneten im britischen Unterhaus geforderten Nachverhandlungen mit der EU. Nach der britischen Premierministerin May will Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Gesprächen über den Brexit nach Brüssel reisen. Der Labour-Chef soll dort EU-Chefunterhändler Michel Barnier treffen. Er wolle mit Barnier seine Vorschläge diskutieren, um einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union zu vermeiden, erklärte Corbyn kurz vor seiner Abfahrt.
May lehnt die Vorschläge von Corbyn ab, die unter anderem eine dauerhafte Zollunion mit der EU vorsehen. May hatte am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen, dabei jedoch keinen Durchbruch erzielt. Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union ist für den 29. März vorgesehen.
Quelle: n-tv.de
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