Ägypten erklärt die „Rabia“ zum „terroristischen Symbol“

  16 Januar 2016    Gelesen: 556
Ägypten erklärt die „Rabia“ zum „terroristischen Symbol“
Die Repressionen der Regierung des ägyptischen Putschgenerals Abdel Fattah al-Sisi erreichen einen neuen Höhepunkt: Sie hat das öffentliche Zeigen des Vier-Finger-Zeichens, auch Rabia genannt, verboten und dieses als terroristisches Symbol denunziert. Die Rabia steht symbolisch für die seit 2013 systematisch vom Staatsapparat unterdrückte, von der Muslimbruderschaft angeführte, Protestbewegung gegen die Machtübernahme des Militärs.
Das ägyptische Kabinett hat einen präsidialen Gesetzesentwurf am Dienstag bestätigt, der den Besitz, die Distribution oder das Zeigen von Symbolen mit Verbindungen zu „terroristischen“ Organisationen verbietet. Darunter fällt das über die Grenzen Ägyptens bekannte Vier-Finger-Zeichen, die Rabie al-Adawiyya. Dieses Symbol benutzen oftmals Mitglieder oder Sympathisanten der ägyptischen Muslimbruderschaft, aber auch in der Türkei verwenden es immer wieder Anhänger der Regierungspartei AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Auch er begrüßt seine Gefolgschaft hin und wieder mit der Rabia.

Sicherheitskräfte des Landes sollen in der Zwischenzeit Berichten zufolge bereits so weit gegangen sein, dass Studenten Accessoires oder Schreib-Utensilien wie Lineale oder Radiergummis, die das Rabia-Zeichen aufgedruckt hatten, kurzerhand abgenommen wurden.

Die Rechtsprechung sieht künftig vor, dass all jene, die gegen dieses Gesetz verstoßen, mit einer Geldstrafe von mindestens 10 000 und maximal 30 000 Ägyptischen Pfund (umgerechnet zwischen 1166 und 3500 Euro)bestraft werden können. Dieser Falle trifft ein, wenn „Symbole der Terrororganisation gepostet, promotet, importiert, exportiert, transportiert oder besessen werden“.

Die Rabia fand sich in vielen sozialen Netzwerken während des institutionellen Putsches gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Muhammed Mursi, der der religiös-konservativen Muslimbruderschaft angehört, im Jahre 2013 wieder.

Das Emblem bildet eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern sowie dem eingezogenen Daumen ab.

Das Zeichen der Rabia wurde zum Symbol der ägyptischen Protestbewegung auf dem Rabia al-Adawiyya-Platz. Sie richtet sich gegen die Machtübernahme durch das vom damaligen General und jetzigen Präsidenten Abdul Fattah al-Sisi angeführte Militär. Zudem soll die Rabia an die Tötung von hunderten Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräften am 14. August 2013 erinnern.


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