Deswegen müsse am Exportstopp für Rüstungsgüter festgehalten werden, sagte Post im Deutschlandfunk (Audio). Außerdem hätten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, keine Waffen für am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu liefern. Saudi-Arabien gehöre dazu. Zudem verletze das Land Menschenrechte.
Der noch bis zum 9. März gültige Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Das Ausfuhrverbot war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi erklärt worden und ist seit Oktober in Kraft. Frankreich und Großbritannien kritisieren Deutschlands Vorgehen, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.
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