Positive Reaktionen in Deutschland

  05 März 2019    Gelesen: 700
Positive Reaktionen in Deutschland

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron für eine Reform der EU stoßen in Deutschland auf ein überwiegend positives Echo.

Der CDU-Europapolitiker Krichbaum begrüßte im Deutschlandfunk vor allem den Vorstoß für einen gemeinsamen Grenzschutz, für den die Länder mit Schengen-Außengrenzen jedoch Souveränität abgeben müssten. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz, SPD, sprach von einem entschlossenen Signal für den Zusammenhalt in Europa. Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte das Handeln bestimmen. Auch aus den Reihen der Grünen und der FDP kam grundsätzliche Zustimmung, während sich Vertreter von Linken und AfD eher skeptisch äußerten. Die Bundesregierung ging nicht konkret auf den Vortoß ein und teilte mit, man unterstütze die engagierte Diskussion. 

Macron schlägt unter anderem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asyl-Behörde vor. Er fordert außerdem die Gründung einer Agentur, die die Demokratie schützen und Wahl-Manipulationen durch Hackerangriffe verhindern soll.


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