Serbischer Regierungschef will Neuwahl ansetzen

  18 Januar 2016    Gelesen: 747
Serbischer Regierungschef will Neuwahl ansetzen
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic will mit Blick auf den für 2020 angestrebten EU-Beitritt eine Neuwahl ansetzen lassen. "Serbien braucht vier weitere Jahre Stabilität, damit es bereit für die EU-Mitgliedschaft ist", sagte er am Sonntag bei einem Vorstandstreffen seiner konservativen und pro-europäischen Partei SNS. "Es ist meine Entscheidung, dass wir Neuwahlen haben."
Die SNS hatte im März 2014 die absolute Mehrheit im Parlament erobert, die Legislaturperiode läuft eigentlich noch zwei Jahre. Einen Wahlkampf und damit politische Instabilität in Reichweite des EU-Beitritts will Vucic nun verhindern. Für den Weg zur Neuwahl sieht die serbische Verfassung zwei Möglichkeiten vor: Der Regierungschef muss zurücktreten - oder er muss den Präsidenten aufrufen, das Parlament aufzulösen und die Neuwahl anzusetzen.

Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat. Lange wurde die Aufnahme der Verhandlungen durch den Kosovo-Konflikt verhindert, erst im vergangenen Dezember wurden die ersten beiden Kapitel eröffnet. Belgrad hat die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz bis heute nicht anerkannt, strebt aber inzwischen - nicht zuletzt auf Druck aus Brüssel - eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo an.

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