„Die Situation in Venezuela stellt nach wie vor eine äußerste Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, die Ausnahmesituation in Bezug auf die Sanktionen erneut zu verlängern“, heißt es im Dokument.
Das Dokument prolongiert die Geltungsdauer des im Jahr 2015 von der damaligen US-Administration von Barack Obama verabschiedeten Erlasses über die Einführung der Sanktionen gegen Venezuela. Gemäß dem geltenden Verfahren unterzeichnet ein US-Präsident jährlich ein Dokument über die Verlängerung der Sanktionen.
Am 15. Februar hatten die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela erweitert. Damals wurden unter anderem Einschränkungsmaßnahmen gegen den venezolanischen Ölminister und Vorsitzenden der Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA), Manuel Quevedo, beschlossen.
Ende Januar hatten die USA Sanktionen gegen die PDVSA verhängt, die die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und Venezuelas größter Exporteur ist.
Am 23. Januar 2019 hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela (Asamblea Nacional), Juan Guaidó, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt.
Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaidó umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Nicolás Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch sprach.
sputniknews
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