CSU-Chef Markus Söder geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die AfD in den westdeutschen Bundesländern bei den Wählern nicht mehr zulegen wird - im Gegenteil. "Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". "Aber ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat."

Wenn die Politik in der Lage sei, die Probleme zu lösen "und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende", sagte Söder.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Söder: "Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht." Dagegen werde die CSU am Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. Speziell der AfD warf Söder vor, den Austritt Deutschlands auf der Europäischen Union zu fordern. "Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren."

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Politikstil der rechtspopulistischen Partei. "Die AfD betreibt Opposition, indem sie Lösungen verspricht, die gar nicht realisierbar sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist unverantwortlich."

Zugleich forderte Schäuble, im Parlament müsse es "eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben". Das gehe "mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt".

Schäuble mahnte auch dazu, AfD-Wähler genauso ernst zu nehmen wie die Wähler anderer Parteien. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler." Manche wollten den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. "Diese Aufforderung muss man verstehen - und einfach besser werden."

spiegel

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