Venezuela weist deutschen Botschafer als unerwünscht aus

  07 März 2019    Gelesen: 1473
Venezuela weist deutschen Botschafer als unerwünscht aus

Caracas/Berlin (Reuters) - Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro weist den deutschen Botschafter aus.

Daniel Kriener müsse das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen, teilte die Regierung in Caracas am Mittwoch mit. Da er sich in interne Angelegenheiten des Landes eingemischt habe, sei er zur unerwünschten Person erklärt worden. “Venezuela betrachtet es als inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat eine öffentliche Rolle auf seinem Territorium wie eine politische Führungsfigur ausfüllt, die sich an die verschwörerische Agenda von Extremisten der Opposition anlehnt”, erklärte die Regierung. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Ausweisung: “Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern.”

Kriener war einer von vier ausländischen Botschaftern, die den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido am Montag vom Flughafen in Caracas abholten, um sicherzustellen, dass er bei der Wiedereineise nicht verhaftet werde. Guaido hatte das Land trotz eines Ausreiseverbotes verlassen, um sich mit den Regierungschefs der Nachbarländer Venezuelas zu treffen. Er wird unter anderem von Deutschland und den USA als Übergangspräsident anerkannt, der Neuwahlen in die Wege leiten soll. Die Wahl seines Rivalen Maduro ist dem Außenministerium zufolge nicht nach demokratischen Regeln zustande gekommen.

Guaido kündigte nach seiner Rückkehr an, mit Streiks im Öffentlichen Dienst den Druck auf Maduro erhöhen. Dazu führte er Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und drohte der Regierung mit neuen Protesten zum Sturz Maduros. “Sie dachten, der Druck sei bereits am Abflauen”, sagte er auf einer Pressekonferenz. “Sie sollten aber wissen, dass der Druck gerade erst begonnen hat.”

Die USA wiederum hatten mit neuen Sanktionen gegen Maduro gedroht. Die US-Regierung prüfe weitere Strafmaßnahmen, um den Zugriff auf Maduros finanzielle Mittel zu verstärken und seinem Regime das nötige Geld für einen Machterhalt zu entziehen, hatte US-Sicherheitsberater John Bolton gesagt.


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