„Ein europaweiter Mindestlohn ist utopisch“

  12 März 2019    Gelesen: 423
„Ein europaweiter Mindestlohn ist utopisch“

Österreichs Bundeskanzler Kurz hält die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron für eine Reform der EU in Teilen für utopisch.

Kurz sagte im Deutschlandfunk, um zum Beispiel einen europaweiten Mindestlohn einzuführen, müsste man entweder die Standards in den bessergestellten Ländern deutlich reduzieren oder Unsummen in die Hand nehmen, um die Standards in Staaten mit niedrigerem Niveau anzugleichen. Deshalb unterstütze Österreich die Antwort der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf die Ideen Macrons. 

Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa bezeichnete der konservative Politiker als gefährlich. Schon jetzt achteten einige Länder nicht allzu genau auf ihr Budget, das sollte nicht belohnt werden. Kurz plädierte stattdessen für ein Europa mit wenigen Regeln, die dann aber von allen eingehalten würden. Grundsätzlich begrüße er aber, dass Macron eine Diskussion über die europäische Zukunft angestoßen habe.

„Eine Frage des Stolzes“

Die französische Europaministerin Loiseau wandte sich gegen Forderungen Kramp-Karrenbauers. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat aufgeben noch Straßburg als Tagungsort des Europaparlaments, sagte Loiseau in der Pariser Nationalversammlung. Das sei auch eine Frage des „Stolzes“.


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