Seit der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche einen Brief an die Bürger Europas schrieb, diskutiert auch die deutsche Politik über mögliche EU-Reformen. (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.)
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte in einer Antwort an Macron einen EU-weiten Mindestlohn ab und veröffentlichte ihre eigenen Reformvorstellungen in der "Welt am Sonntag". Sie schlug vor, den Standort des EU-Parlaments auf Brüssel zu konzentrieren. Für die EU beansprucht sie einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat die Forderungen der CDU-Chefin nun zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.
"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Uno - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.
Auf Kramp-Karrenbauers ablehnende Haltung gegenüber Macrons Reformvorstellungen, reagierte der französische Regierungssprecher mit einem Verweis auf "Meinungsunterschiede".
spiegel
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