Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"

  19 März 2019    Gelesen: 353
  Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Auch eine "eklatante Respektlosigkeit" gegenüber dem Staat, den Behörden, der Verfassung und der Landesfahne kann geahndet werden.

Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur.

Putin besucht derzeit die Krim. Fünf Jahre nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel weihte er dort zwei Kraftwerke ein und sagte, er hoffe auf bessere Beziehungen zur Ukraine nach der Präsidentenwahl in dem Land. Der derzeitige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Putin erneut vor, die Wahl stören zu wollen.

spiegel


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