CSU-Hardliner Weber als Juncker-Nachfolger: Neue Konfrontation mit Russland?

  21 März 2019    Gelesen: 299
 CSU-Hardliner Weber als Juncker-Nachfolger: Neue Konfrontation mit Russland?

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Union zur anstehenden Europawahl im Mai. Gleichzeitig ist er auch aussichtsreichster Anwärter für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Weber gilt als außenpolitischer Hardliner, seine negative Haltung gegenüber Russland könnte die EU entscheidend beeinflussen.

Seit 2004 gehört der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem Europäischen Parlament an. Seit 2014 ist er dort Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP; dem konservativen Parteienbündnis gehören unter anderem CDU und CSU an, in Frankreich die Republikaner, oder auch die italienische Forza Italia von Silvio Berlusconi. Die EVP ist aktuell die größte Fraktion im EU-Parlament, Webers Chancen auf den Chefposten stehen also mehr als günstig.

Nord Stream II stoppen…

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bei der nächsten Wahl in diesem Jahr nicht mehr für sein Amt kandidieren. Sein potentieller Nachfolger Manfred Weber dürfte sich außenpolitisch deutlich anti-russischer positionieren, als sein Vorgänger. Seine bisherigen Äußerungen ließen dabei tief blicken: Beispielsweise lehnt der CSU-Politiker – im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Deutschland – die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 kategorisch ab. Er kündigte sogar bereits an, dass, wenn er Junckers Nachfolger werde, er nach Optionen suchen wolle, das Projekt noch zu beeinflussen.

Mahnende Worte von CDU und CSU in Deutschland dürften Weber dabei kaum beeinflussen: Weber erklärte bereits, dass er sich selbst nicht als deutscher, sondern als europäischer Politiker sehe. Als dieser lehne er Nord Stream II ab, weil es den Interessen der Ukraine widerspreche. Auch sprach sich Weber immer wieder lautstark gegen eine Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Auch sah der bayerische Politiker – ohne Beweise zu nennen – Russland hinter dem Skripal-Attentat, er warf Russland außerdem eine insgeheime Unterstützung von katalonischen Seperatisten und britischen Brexit-Befürwortern durch groß angelegte Fake-News-Kampagnen vor.

In einem Interview mit der Deutschen Welle wurde Weber jüngst zu seiner Einstellung gegenüber Russland befragt. Seine Antwort:

„Russland hat unter Wladimir Putin leider die gemeinsame Wertegrundlage verlassen, in der Ukraine und auch in Syrien, mit Desinformation und Fake-News, die wir erleben, mit dem Aufbau militärischer Kapazitäten an der EU-Ostgrenze. Europa muss geschlossen darauf reagieren.“

Er unterstütze deshalb voll und ganz die europäischen Sanktionen, auch müsse Nord Stream II umgehend gestoppt werden. Es sei ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt.

Diese anti-russische Haltung findet innerhalb der EVP-Fraktion viele Unterstützer. In einem offiziellen Strategiepapier der Parteiengemeinschaft heißt es wortwörtlich, Russland könne nicht mehr als strategischer Partner betrachtet werden:

„Die Zeit für schöne und diplomatische Sprache ist vorbei. Es gibt nur sehr wenig Spielraum für eine Zusammenarbeit, solange Russland weiterhin Teile der Ukraine besetzt und Hybridangriffe gegen andere europäische Länder startet. Das überholte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sollte überdacht werden“.

Bereits machte Weber klar, Russland führe aus seiner Sicht einen 2modernen Krieg“ gegen den Westen, die Europäer müssten aufwachen und sich verteidigen.

So weit ist es noch nicht…

Ganz sicher kann sich Manfred Weber aber noch nicht sein, tatsächlich zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Denn selbst wenn seine EVP-Fraktion die meisten Stimmen bei der Europawahl und damit die meisten Plätze im EU-Parlament auf sich vereinen kann, braucht sie nach derzeitigen Umfragen zwei Partner, um eine Mehrheit zu erreichen. Das könnte ein Kraftakt werden, denn Grüne und Liberale sind zuletzt auf Distanz zur EVP gegangen. Auf die Stimmen der EU-skeptischen EFDD-Fraktion, der auch die AfD in Deutschland angehört, will Weber bei seiner Wahl sicher verzichten.

sputniknews


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