Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Nouripour. Demnach wurden trotz des teilweisen Exportstopps 208 Einzelgenehmigungen für die acht an der Militärkoalition beteiligten Länder erteilt. Allein für Saudi-Arabien seien Rüstungsexporte mit einem Wert von 255 Millionen Euro erlaubt worden. Die Genehmigungen fallen in die Zeit vor November 2018. Seitdem gilt wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi ein vollständiger Exportstopp für Saudi-Arabien.
Dieser läuft Ende des Monats aus. Die SPD will den Ausfuhrstopp erneut verlängern, die Union ist dagegen. Ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat war gestern gescheitert.
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