EU verurteilt Aufhebung von Guaidós Immunität

  04 April 2019    Gelesen: 544
EU verurteilt Aufhebung von Guaidós Immunität

Die Europäische Union hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Guaidó verurteilt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte in Brüssel, der Beschluss stelle einen schweren Verstoß gegen die Verfassung Venezuelas dar. Zudem würden sowohl Rechtsstaatlichkeit als auch Gewaltenteilung missachtet. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung Guaidós gestellt. Diesem Antrag hatte die von der venezolanischen Regierung kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung einstimmig stattgegeben. Die Justiz wirft Guaidó vor, widerrechtlich Amtsbefugnisse des Präsidenten an sich gerissen zu haben.


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