Theresa May steht unter massivem Druck: Die britische Premierministerin beantragte am Freitag eine Verlängerung der Frist zum EU-Austritt - und muss diese nun auch stichhaltig begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. "Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird", sagte die SPD-Politikerin der "Heilbronner Stimme".
"Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht", sagte Gebhardt. "Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen Jein bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt." Sie sei "gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt", fügte sie hinzu.
Doch die lässt auf sich warten. Die britische Labour-Opposition zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. "Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen", sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer in einem Interview der BBC. Dazu müsse die Regierung aber zu Kompromissen bereit sein - und bisher schlage sie keinerlei Veränderungen an dem Deal vor.
May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.
Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derweil auf großes Unverständnis.
"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt. Das versteht niemand mehr", sagte der ehemalige Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD der "Bild"-Zeitung. "Besser wäre es, Großbritannien würde seine Kraft darauf richten, ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten."
spiegel
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