Altmaier rechtfertigt Rüstungsexporte

  13 April 2019    Gelesen: 430
Altmaier rechtfertigt Rüstungsexporte

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Genehmigung einer Rüstungslieferung für Saudi-Arabien verteidigt.

Zwar habe sich die Regierung darauf geeinigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprodukte zunächst weiter zu verlängern, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Andererseits habe Deutschland gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um Gemeinschaftsprojekte gehe. Hier müsse man vertragstreu sein und versproche Kompenenten liefern, erklärte Altmaier. Der Bundessicherheitsrat hatte der Lieferung von Bauteilen für Tieflader gestern zugestimmt. Sie sollen zunächst nach Frankreich und dann zum Endverbleib an Saudi-Arabien geliefert werden, obwohl das Land am Krieg in Jemen beteiligt ist.


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