Frühere Außenminister appellieren an die EU

  15 April 2019    Gelesen: 611
Frühere Außenminister appellieren an die EU

Vor dem Hintergrund des ungelösten Nahost-Konflikts haben sich mehr als 30 frühere europäische Außenminister mit einem Appell an die EU gewandt.

In einem in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ veröffentlichten Brief an die Außenbeauftragte Mogherini heißt es, Europa habe sich gemeinsam mit früheren US-Regierungen für eine gerechte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Die aktuelle Regierung unter Präsident Trump sei jedoch leider vom bisherigen amerikanischen Vorgehen abgewichen und betreibe unter anderem eine einseitige Politik zugunsten Israels. 

Die Ex-Minister, unter ihnen der frühere deutsche Ressortchef Gabriel, fordern die EU auf, ihr Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung deshalb noch einmal offiziell zu bestätigen, bevor Trump, wie angekündigt, demnächst seinen Friedensplan für die Region vorlegt.

Erst kürzlich hatte sich US-Außenminister Pompeo bei einer Senatsanhörung nicht auf das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung festlegen lassen.


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