Dass es auch nach acht bis 10 Jahren Debatte nicht gelungen sei, “ein Instrument, das alle wollen, vom Handwerk bis zu Umweltverbänden, von Ländern bis zum Bund, eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu erreichen, spricht auch nicht gerade für die Handlungsfähigkeit”, sagte Merkel am Dienstag bei der offiziellen Eröffnung des Offshore-Windparks Arkona in Sassnitz auf Rügen. Das sei insofern unverständlich, weil sowohl Bund, Länder und Kommunen durch eine verstärkte Bautätigkeit mit höherer Mehrwertsteuereinnahmen rechnen könnten.
In der großen Koalition dringt vor allem die Union auf die steuerliche Absetzbarkeit, die die SPD angesichts anderer Projekte nicht für prioritär hält. “Ich schaue Frau Schwesig mal ganz scharf an”, sagte Merkel zu der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls an der Eröffnungsfeier teilnahm. Der Gebäudesektor sei “der schlafende Riese” in der Debatte um eine Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, betonte die Kanzlerin. Die Union warnt, dass ohne die steuerliche Absetzbarkeit die CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor bis 2030 nicht zu erreichen seien.
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