Die Regierungsparteien in Österreich haben sich offenbar auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Das melden die Kronen-Zeitung und der Kurier. Man will das in Österreich „Richtwert“ nennen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte am Abend im ORF die Obergrenze noch nicht bestätigen, dementierte aber auch nicht. Die Regierung will die Grenze an der Bevölkerungszahl orientieren. Maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung sollen in den nächsten Jahren Flüchtlinge sein. Das wären aktuell etwa 120.000. Diese Zahl soll über drei oder vier Jahre erreicht werden. Damit ergäbe sich eine Zahl von 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge jährlich, die neu aufgenommen werden könnten. Allein im vergangenen Jahr hat Österreich etwa 80.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Mitterlehner sagte im ORF: „Es wird eine Art Obergrenze geben, auch zur Orientierung für die EU.“ Europa könne nicht mehr „in der Dynamik Flüchtlinge aufnehmen. Das verursacht qualitative, quantitative und kulturelle Probleme“.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verlangt von Angela Merkel ebenfalls eine Obergrenze und die Rückkehr zum Schutz der Grenzen. Mit dem Ausscheiden Österreichs steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert da. Schon vor Wochen haben die Schweden die Notbremse gezogen. Österreich hatte als letztes Land den Kurs von Merkel mitgetragen.
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