An diesem Punkt sei man sich einig, sagte am Mittwoch Rob Joyce, ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, bei einem Treffen in Schottland. Die US-Regierung hat von Verbündeten - darunter auch Deutschland - eigentlich einen kompletten Ausschluss von Huawei gefordert. Die Nachrichtenagentur Reuters und britische Medien erfuhren jedoch von Insidern, dass Großbritannien Huawei am Bau von nicht-kritischen Teilen des 5G-Netzwerkes beteiligen will.

Zu Five Eyes gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Die Regierung in Washington wirft Huawei vor, über seine Technologie chinesische Spionage zu ermöglichen. Der Konzern weist dies zurück. Joyce zufolge sind sich die fünf Staaten einig, Technologien aus Staaten, die “für uns eine Bedrohung darstellen”, von den wichtigsten Teilen ihrer Netzwerke auszuschließen, “ob es sich um China und Huawei handelt oder andere”. Es werde nun diskutiert, welche Teile kritisch seien.

Die Zeitung “Daily Telegraph” hatte zuvor berichtet, trotz Bedenken einzelner britischer Minister habe sich der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, Huawei den Zugang zum 5G-Ausbau beschränkt zu gewähren. Damit könnte der Konzern etwa Antennen zur Verfügung stellen. Eine ähnliche Rolle spielt er bereits im existierenden Mobilfunknetz des Landes. Ein Regierungssprecher verwies auf die Vertraulichkeit der Beratungen des Rates. Ein Huawei-Sprecher sagte: “Während wir auf eine offizielle Ankündigung der Regierung warten, werden wir weiterhin kooperativ mit der Regierung und der Industrie und ihrem Ansatz zur Netzwerksicherheit zusammenarbeiten.”

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. Vielmehr sollten sie sich über den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und Sicherheitsrisiken austauschen und Maßnahmen gegen Risiken bis Ende des Jahres vorlegen. Damit vertritt die Kommission eine ähnliche Position wie die Bundesregierung und große Telekommunikationsanbieter in Europa, die sich gegen den von den USA geforderten Ausschluss von Huawei ausgesprochen haben.

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