Eine nationale Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten – und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Linnemann, der „Passauer Neuen Presse“. Er warnte vor sozialem Sprengstoff durch eine weitere Steuer.
Die CDU-Spitze hatte gestern beschlossen, die von der SPD geforderte CO2-Steuer ergebnisoffen zu prüfen. Generalsekretär Ziemiak erklärte nach Sitzungen der Parteigremien, besser seien „markttaugliche“ Mechanismen wie eine Erweiterung des Emissionshandels. NRW-Ministerpräsident Laschet betonte aber, wer mehr Kohlendioxid ausstoße, müsse auch dafür bezahlen.
Energie-Experte Bettzüge hält CO2-Steuer für bedenkenswert
Der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, Bettzüge, hält Steuern für ein geeignetes Mittel, um Klimaschutzziele zu erreichen. Es sei sinnvoll, über eine CO2-Steuer sowie eine große Energiesteuerreform nachzudenken, sagte er im Deutschlandfunk. Ziel müsse es sein, die Treibhausgas-Emissionen zu verringern.
Als ein mögliches Vorbild nannte der Volkswirtschaftsprofessor die CO2-Abgabe in Schweden. Dort werde die Steuer zum einen langsam eingeführt, damit sich die Marktteilnehmer anpassen könnten. Zum anderen würden andere Steuern abgeschafft, um Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen.
Deutschlandfunk
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