Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen zurückgewiesen, das Verhältnis zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei angespannt. "Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei der Abstimmungsbedarf zwischen CDU-Zentrale und Kanzleramt gewachsen, fügte sie hinzu. "Aber das haben wir bisher gut hinbekommen."
Die Trennung der beiden Funktionen sei sicherlich "für uns jetzt zuerst einmal eine ungewöhnliche Situation". Es habe ja immer einen guten Grund gegeben, dass die CDU sagt, die Ämter gehören in eine Hand. Aber aus der Situation im vergangenen Jahr heraus sei die Trennung "vollkommen richtig" gewesen. "Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien."
Neue Impulse nach der Europawahl
Die Klausur der Parteispitze am 2. und 3. Juni und damit eine Woche nach der Europawahl sei mit der Kanzlerin und mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus abgesprochen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn nach der Abstimmung stelle sich in der Tat die Frage, wie sich die Steuerschätzung auf die Lage des Bundeshaushalts auswirke. Entsprechend seien die Schwerpunkte zu überprüfen, ob sie nun im Koalitionsvertrag oder für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt worden seien. Es werde darum gehen zu überlegen, "ob es neuer Impulse bedarf, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten". Zu überlegen sei dann auch, wie sich die Partei inhaltlich mit Blick auf die Kampagne etwa in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg aufstellen müsse.
"Ich hätte die Klausur lieber am 16. und 17. Juni gemacht, weil wir am 17. sowieso Gremiensitzungen haben", sagte die CDU-Chefin. Aber da sich die Fraktionsspitzen der Koalition von Union und SPD schon eine Woche vorher treffen, am 13. und 14. Juni, sei dies nicht möglich gewesen. Denn alle drei seien sich einig gewesen, dass die Partei auf jeden Fall vorher nochmals zusammenkommen müsse. Und deswegen sei der 2. und 3. Juni jetzt relativ kurzfristig zustande gekommen.
t-online/de
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