Das Kanzleramt hat einem Medienbericht zufolge den Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die „Bild“ (Donnerstag). Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen.
Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.
Scholz wolle sich nun am Freitag kommender Woche mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten, hieß es. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.
Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz' Gesetzentwurf schon im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.
Scholz wolle sich nun am Freitag kommender Woche mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten, hieß es. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.
Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz' Gesetzentwurf schon im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.
Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.
tagesspiegel
Tags:
