Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte im Namen aller 28 EU-Staaten anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit, es gebe immer mehr Versuche, die Freiheit der Medien zu beschränken, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit systematisch untergraben werde. Die Gefahr sei groß, dass sich Desinformation negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten weltweit auswirke. Bundesaußenminister Maas sagte am Rande eines Besuchs in Mexiko, eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft sei Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie.
„Reporter ohne Grenzen“ sieht Pressefreiheit in Österreich bedroht
Die Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen“ in Österreich, Möhring, hält die Pressefreiheit in ihrem Land für bedroht. Journalisten würden unter Druck gesetzt oder öffentlich angeprangert, sagte sie im Deutschlandfunk. Dies liege auch an der Regierung. Bundeskanzler Kurz sei vorsichtig und gewandt, er lasse den kleineren Koalitionspartner – die FPÖ – die Drecksarbeit machen, meinte Möhring. Grund zur Sorge gibt nach ihren Worten auch das jüngste internationale Ranking, in dem Österreich in die Kategorie demokratiepolitisch kränkelnder Staaten gefallen sei.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Vilimsky, hatte dem Fernsehmoderator des ORF, Wolf, kürzlich nach einem kritischen Interview mit Konsequenzen gedroht.
Deutschlandfunk
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