Elf Jahre noch - so lange hat die Welt noch Zeit, die Erderwärmung zu bremsen, sagen Experten. Ansonsten drohe die Klimakatastrophe. Hunderte Millionen Menschen würden darunter leiden, hierzulande ließ der Dürresommer 2018 erahnen, wie das aussehen könnte. Eine entscheidende Rolle kommt dem CO2-Ausstoß zu. Der muss sinken, so der Tenor der Experten. Ist eine CO2-Steuer die richtige Lösung? Darüber diskutierte am Sonntagabend die Runde bei Anne Will.
Das Thema ist so drängend, dass auch am Donnerstag schon bei Maybritt Illner darüber gesprochen wurde. Während da in Wirtschaftsminister Peter Altmaier immerhin ein Regierungsvertreter erschienen war, hatte zu Anne Will kein Kabinettsmitglied gefunden - Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU war ebenso wenig da wie Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Aber vielleicht ist es zu viel von den beiden verlangt, dass sie ihren Zwist über die CO2-Steuer (er dagegen, sie dafür) noch öffentlicher austragen. Stattdessen saß Juso-Chef Kevin Kühnert in der Runde, der unter der Woche mit einem Interview in der "Zeit" die Schlagzeilen bestimmt hatte. Allerdings war da viel von Sozialismus, aber nicht vom Klimawandel die Rede gewesen.
Ein interessanter Gast bei Anne Will war Ioannis Sakkaros - er war gewissermaßen als "Stimme des Volkes" ins Studio geladen worden. Denn der 27-jährige Porsche-Mitarbeiter organisiert in Stuttgart die Gelbwesten-Proteste. Die haben zwar nicht annähernd die durchschlagende Wirkung wie in Frankreich, doch gewannen sie dort auch wegen der bereits bestehenden und wachsenden CO2-Besteuerung an Fahrt. Neben ihm saß die Expertin Maja Göpel, die im "Beirat Globale Umweltveränderungen" die Bundesregierung in Klimafragen berät. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU komplettierten die Runde.
Kretschmer gegen "nationale Alleingänge"
Kretschmer ist im Wahlkampfmodus, denn am 1. September wird in seinem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen und auch Kretschmer blieb dabei. "Wir haben gerade erst den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie beschlossen", sagte er mit Blick auf den Kohlekompromiss, "da müssen wir nun sehr viel Energie reinstecken, damit das auch funktioniert." Besagter Kompromiss sieht vor, spätestens bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eine CO2-Steuer sei mit der CDU nicht zu machen. Nicht „nationale Alleingänge“ seien die Lösung, sondern globale Ansätze. Der CO2-Ausstoß von Ländern wie China und Indien müsse gesenkt werden, jeder investierte Euro bringe dort viel mehr als daheim.
Zu Beginn der Sendung geriet Kretschmer aber erstmal mit Kühnert aneinander. Mit sich rötendem Teint wetterte der ostdeutsche Ministerpräsident gegen die Sozialismus- und Kapitalismus-Thesen des Juso-Chefs. "Wir leben in einem der großartigsten Länder", rief der CDU-Politiker, nämlich weil es hierzulande die Soziale Marktwirtschaft gebe und eben keinen Kapitalismus. Er habe den Sozialismus in der DDR noch selbst erlebt, eine furchtbare Regierungsform sei das gewesen, die im Übrigen riesige Umweltzerstörungen hervorgebracht habe. Kühnert wehrte sich gegen den DDR-Vergleich, sagte dann, Kapitalismus habe in Bildung und Gesundheitswesen nichts zu suchen. Und auch wenn die Politjunkies unter den Zuschauern angesichts der leidenschaftlichen Debatte in Popcorn-Stimmung kamen, drängte sich doch eine Frage auf: Wollte die Runde nicht eigentlich über Klimawandel und die CO2-Besteuerung reden?
Moderatorin Will versuchte, die Sozialismus- und Klimadebatte zusammenzubringen. Sie fragte Baerbock, ob es den Sozialismus à la Kühnert brauche, um die Klimaziele zu erreichen. Die Grünen-Chefin tat das einzig Richtige, indem sie sich auf diese sinnlose Debatte nicht einließ. "Die Zeit rennt uns davon", sagte sie. "Die Zeit reicht nicht, um wie im Proseminar zu debattieren, wie man den Sozialismus bekommt. Wir brauchen radikalen Klimaschutz." Die Sozialismus-Diskussion war sowieso schon tot - SPD-Granden wie Olaf Scholz und die Vorsitzende Andrea Nahles hatten sie beerdigt, als sie zu Kühnert auf Distanz gegangen waren.
Idee: Wer CO2 spart, spart Geld
Dabei war die CO2-Diskussion in den vergangenen Wochen auch so spannend genug. Zum Beispiel die Idee, einen großen Teil der möglichen Steuer wieder an jeden Bürger auszuzahlen. "Was soll das bringen?", wunderte sich Porsche-Mitarbeiter Sakkaros. Baerbock hielt dagegen, dass so die Bürger zum richtigen Verhalten gelenkt würden. Wer CO2 einspare, werde entlastet. Wer viel verbrauche, zahle mehr. Eine Beispielrechnung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung sollte den Nachweis bringen, dass vierköpfige Familien und arme Rentner so noch Geld sparen könnten. Kühnert wies richtigerweise daraufhin, dass die Politik die Voraussetzungen schaffen müsse, dass klimafreundliches Verhalten möglich werde - durch steigende Löhne und Investitionen in den ÖPNV. Baerbock sagte, im Paket mit der CO2-Steuer solle auch die Stromsteuer und die EEG-Umlage gesenkt werden.
Kretschmer blieb wenig überraschend bei seiner Ablehnung. Er sprach sich stattdessen für eine Ausweitung des Emissionshandels aus. Den gibt es bereits auf europäischer Ebene. Unternehmen die CO2 ausstoßen, müssen dafür Zertifikate vorweisen. Sie können diese aber auch kaufen. Expertin Göpel sah dies allerdings kritisch. Der Handel brauche eine Reform, es seien zu viele Zertifikate im Umlauf und somit seien diese zu billig. Wenn man aber einen Mindestpreis einführe, wirke der Emmissionshandel wie eine Steuer. Kretschmer stellte den für ihn entscheidenden Unterschied heraus, dass dann aber nicht nur die Deutschen, sondern alle EU-Bürger betroffen wären.
Die Diskussion lebte davon, dass die Frage nach den geeigneten Maßnahmen gegen den Klimawandel so dringend ist. Spannend war aber auch der heftige Streit zwischen dem CDU-Mann Kretschmer und dem SPD-Vertreter Kühnert aus einem anderen Grund. Dass beide Parteien gemeinsam regieren, davon war wenig zu spüren. Im Koalitionsvertrag haben sie vereinbart, bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Kühnert hatte sogar vor der Sendung angedeutet, davon einen Verbleib in der GroKo abhängig zu machen. Und auch wenn da noch viele andere in der SPD gewichtigere Worte mitzureden haben: Die Frage, was in Deutschland in Sachen Klimaschutz passieren muss, hat das Potenzial den Parteien neues Profil zu geben. Der Kretschmer-Kühnert-Zoff am Sonntagabend dürfte da nur ein Vorgeschmack gewesen sein.
Quelle: n-tv.de
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