“In Europa liegt die bessere Lösung, um eine Lenkungswirkung zu entfalten”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. “Das wundert mich schon, wie schnell wir auf nationale Lösungen gehen”, sagte sie zur Debatte um eine neue Steuer auf Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Sinnvoller sei es, den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten in Europa über die Sektoren hinweg auszuweiten. “Wenn es ein Thema gibt, das global und europäisch angegangen werden muss, ist es der Kampf gegen Klimawandel.”
Kramp-Karrenbauer beklagte eine schiefe Debatte. Auch die CDU wolle die Klimaschutzziele einhalten. “Wir wollen in der CDU die Klimaschutzziele auch über die Steuerungswirkung des Preises erreichen”, betonte sie während eine Veranstaltung des “Handelsblatt”. Aber es gebe eben viele andere Möglichkeiten als eine CO2-Steuer. Dazu gehöre der Zertifikatehandel, Abgaben, steuerliche Erleichterungen und Innovationen. Der CDU-Bundesvorstand habe vergangenen Montag die Frage von Steuererhöhung im Bereich der Mineralölsteuer zurückgestellt. “Aber wir starten die Debatte jetzt. Wir haben keine Denkverbote.” Am Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass die CDU bis Frühsommer eine Festlegung über die CO2-Bepreisung entlang von drei Kriterien treffen werde: Lenkungswirkung, “ökonomisch vernünftig” und “sozial akzeptabel”.
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