Die Europäische Union forderte eine öffentliche Untersuchung, auf welcher Basis die türkische Wahlkommission eine neue Abstimmung angeordnet habe. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, freie, faire und transparente Wahlen seien für jede Demokratie essenziell. 

Berichten zufolge soll die türkische Behörde moniert haben, dass die Wahllokale nicht korrekt besetzt gewesen seien. ARD-Korrespondentin Karin Senz erläuterte im Deutschlandfunk, dort hätten nach Darstellung der Behörde ausschließlich Beamte sitzen sollen – und das sei nicht der Fall gewesen. Darüber hatte sich auch die AK-Partei von Staatspräsident Erdogan beschwert, deren Kandidat in Istanbul knapp unterlegen war. Dazu erklärte der Generalsekretär des Europarats in Straßburg, Wahlvoraussetzungen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht anschließend.

Kritik auch vom schon ernannten Bürgermeister

Senz berichtet weiter, der Politiker Imamoglu, der bereits zum Bürgermeister ernannt wurde, habe darauf auch schon reagiert. Er habe gesagt, die Wahllokale seien genauso besetzt gewesen wie beim Referendum 2017 und wie bei den Parlaments. und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer. Daher müsse man ja wohl auch diese Wahlen annullieren.

Imamoglu ist der Sieger der Bürgermeisterwahl vom 31. März. Er beschuldigte nun vor tausenden Anhängern in Istanbul die Wahlkommission, sich dem Druck der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan gebeugt zu haben.

Die Neuwahl soll am 23. Juni stattfinden.

Deutschlandfunk

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