Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt besucht US-Außenminister Mike Pompeo erstmals Deutschland. In Berlin trifft er am Dienstag erst Außenminister Heiko Maas und dann KanzlerinAngela Merkel. Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu dem Gespräch, praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte ließen sich nur im Dialog mit Amerika lösen.
"Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, bei den dringenden internationalen Fragen eng mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten und die europäische Position zu vertreten."
Maas sagte, auf der Agenda stünden die Lage in der Ukraine, in Venezuela sowie im Iran und in Syrien. "Zu den wichtigen Themen gehören auch unser Verhältnis zu Russland und China", sagte er weiter.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses.
Bis zum ersten Deutschland-Besuch Pompeos hat es ungewöhnlich lange gedauert. Auf eine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der 55-jährige frühere CIA-Chef im Februar verzichtet, obwohl er zu der Zeit tagelang in Europa unterwegs war und Polen, die Slowakai, Ungarn, Belgien und Island besuchte.
Deutschland ist nun das 39. Land, das er bereist. Bei dem Besuch wird es zu einem Novum kommen: Erstmals wird Pompeo mit Maas auf einer Pressekonferenz auftreten (17.15 Uhr). Bei Maas' Besuchen in Washington vermied es der US-Außenminister bisher, sich gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen den Fragen der Journalisten zu stellen.
Politiker von CDU und FDP fordern Annäherung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte es entscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden. Er verwies zugleich auf die Verpflichtungen Berlins.
"Auf deutscher Seite besteht die Bringschuld, unsere finanziellen und damit verbundenen Leistungsverpflichtungen in der NATO verabredungsgemäß zu erfüllen", sagte er dem RND.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung ebenfalls zur Einhaltung ihrer Zusage zur Steigerung des Wehretats.
Grüne: Mehr Härte gegen US-Regierung
"Mit der Reduzierung des Bundeswehretats ab 2021 ist Deutschland in der Nato kein verlässlicher Bündnispartner mehr." Selbst wenn sich einzelne Vertreter der USA mit ihrer Kritik im Ton vergriffen: "In der Sache haben sie recht, Deutschland muss seine gewachsene internationale Verantwortung auch finanziell wahrnehmen."
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Bundesregierung dagegen zu mehr Härte gegenüber der US-Regierung. "Ich hoffe, dass US-Außenminister Pompeo es in Berlin nicht zu leicht hat", sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. "Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv." (dpa/dh)
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