Zu den Staaten, die das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen hatten, gehörten neben den USA Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Aus Teheran hieß es, sie seien schriftlich über den Teil-Ausstieg informiert worden. Staatspräsident Rohani betonte, der Iran mache von seinem „legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“. Sein Land könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und die daraus entstehenden Lasten tragen. „Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist“, erklärte Rohani.

Iran will mehr Uran behalten

Seinen Angaben zufolge will sich der Iran vorerst nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Die Vertragspartner werden aufgefordert, binnen 60 Tagen die Einschränkungen für den iranischen Banken- und Ölsektor effektiv aufzuheben. Andernfalls werde die Führung in Teheran auch darüber nachdenken, Uran unbegrenzt anzureichern.

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Der 2015 in Wien geschlossene Vertrag soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.

Nahost-Experte Lüders: „Abkommen ist nicht mehr zu retten“

Der Nahost-Experte und Publizist Lüders wertete die Ankündigung als weiteren Schritt in Richtung Eskalation. Die Iraner wollten nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor einem Jahr nicht mehr passiv zur Kenntnis nehmen, was mit ihnen geschehe, sagte Lüders im Deutschlandfunk. Teheran werde aber alles versuchen, um einen vollkommenen Bruch des Atomabkommens zu verhindern, meinte Lüders. Denn das wäre ein idealer Vorwand für einen Angriff. 

Lüders übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Europäischen Union. Sie habe zwar versucht, den Vertrag am Leben zu halten, sich aber nur sehr halbherzig zugunsten des Irans positioniert, da die USA der wichtigere Partner seien. Nach Einschätzung Lüders ist das Atomabkommen „nicht mehr zu retten“. Es gebe keinerlei Verhandlungsangebote. Man sei nun in einer Situation, in der ein Schritt zum nächsten führen könne. „Und der kann durchaus Krieg bedeuten.“

CDU-Europapolitiker Voss kritisiert die USA

Der CDU-Europaabgeordnete Voss sagte im Deutschlandfunk, insbesondere durch das Verhalten der USA sei eine gefährliche Situation entstanden. Die EU werde weiterhin versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. 

Der Linken-Verteidigungspolitiker Höhn sprach auf Twitter von einer dramatischen Entwicklung und forderte die Europäer auf, sich klar gegen – Zitat – „ein militärisches Abenteuer“ – auszusprechen.

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