Ein Regierungssprecher erklärte, man nehme die Äußerungen der iranischen Führung „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Selbst eine teilweise Verletzung des Atomabkommens sei nicht akzeptabel. Der Iran dürfe keine „aggressiven Schritte“ unternehmen.

Russlands Außenminister Lawrow machte die USA für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich. Washington habe mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung die Lage verschärft, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif in Moskau. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Liebich, kritisierte die Rolle der Vereinigten Staaten. Mit seinem Verhalten riskiere Trump, dass eine Situtation entstehe, wo ein Funke genüge, um einen Krieg in der Region zu entfachen, sagte Liebich im Deutschlandfunk (Audio-Link).

Frankreich spricht über neue Sanktionen

Frankreich brachte neue Sanktionen gegen den Iran ins Gespräch. China mahnte alle Vertragsparteien, das Abkommen vollständig umzusetzen.

Der iranische Präsident Ruhani hatte den teilweisen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen heute früh bekanntgegeben. Er drohte unter anderem damit, wieder unbegrenzt Uran anzureichern. Das gelte für den Fall, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China nicht innerhalb von 60 Tagen dafür sorgen, dass der Iran wie zugesichert vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt wird.

Die Sanktionen sind wieder in Kraft, seitdem die USA vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind. Die iranische Führung hat den europäischen Partnern wiederholt vorgeworfen, ihre Zusagen zum Schutz der Öl- und Finanzwirtschaft des Landes nicht einzuhalten. Staatspräsident Ruhani betonte, der Iran mache nun von seinem „Recht Gebrauch, auf einen Vertragsbruch zu reagieren“.

Nahost-Experte Lüders: „Abkommen ist nicht mehr zu retten“

Der Nahost-Experte und Publizist Lüders wertete die Ankündigung als weiteren Schritt in Richtung Eskalation. Die Iraner wollten nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor einem Jahr nicht mehr passiv zur Kenntnis nehmen, was mit ihnen geschehe, sagte Lüders im Deutschlandfunk. Teheran werde aber alles versuchen, um einen vollkommenen Bruch des Atomabkommens zu verhindern, meinte Lüders. Denn das wäre ein idealer Vorwand für einen Angriff. 

Lüders übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Europäischen Union. Sie habe zwar versucht, den Vertrag am Leben zu halten, sich aber nur sehr halbherzig zugunsten des Irans positioniert, da die USA der wichtigere Partner seien. Nach Einschätzung Lüders ist das Atomabkommen „nicht mehr zu retten“. Es gebe keinerlei Verhandlungsangebote. Man sei nun in einer Situation, in der ein Schritt zum nächsten führen könne. „Und der kann durchaus Krieg bedeuten.“

Deutschlandfunk 

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