Der EU-Gipfel hat zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verabschiedet. Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten im rumänischen Sibiu, sie wollten "vereint durch dick und dünn gehen" und sich "in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen".
"Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass wir in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker sind", heißt es in der Erklärung von Sibiu. Als eines der Hauptziele werden dabei Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genannt. Die EU-Staaten wollten dabei "dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der Wirtschaft oder beim digitalen Wandel", hieß es. "Wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen."
Zudem müsse Europa "seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen". Dabei werde es für den Erhalt einer "regelbasierten internationalen Ordnung" eintreten. Ziel sei es dabei insbesondere, "neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen". "Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von Geist und Buchstaben dieser zehn Verpflichtungen leiten lassen", versprachen die Staats- und Regierungschefs. Sie wollten die Union "für morgen noch stärker machen". Dies sei "der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27" Mitgliedstaaten nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Einheit der EU, um sich gegen innere und äußere Herausforderungen zu behaupten. "Die Welt schläft nicht", sagte Merkel zum Gipfel-Auftakt. "Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein." Es müsse klar werden, dass die Europäer trotz ihrer "politischen Unterschiede" daran glaubten, "dass das gemeinsame Handeln besser ist".
Konflikte gab es bei dem Treffen allerdings beim Verfahren zur Ernennung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten und beim Klimaschutz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte es weiter ab, dass ein Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien nächster Präsident der EU-Kommission werden soll. Das EU-Parlament will dieses gängige Verfahren allerdings beibehalten.
Auch Macrons Versuch, für eine Klimainitiative zu werben, stieß auf Widerstände. Er werde das Vorhaben nicht unterstützen, "weil wir den Weg, auf Atomkraft zu setzen, für vollkommen falsch erachten", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Sein Land setze auf erneuerbare Energien. Acht EU-Länder unter Führung Frankreichs hatten vor dem Gipfel dazu aufgerufen, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie bis 2024 zu machen.
n-tv
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