Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Schuster. Zugleich betonte der CDU-Politiker, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er hinsichtlich einer Verständigung bis zum Herbst optimistisch, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt. – Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer künftig besser ausspähen können. Konkret geht es vor allem um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können.
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