Ungarn droht EVP vor Europawahl

  15 Mai 2019    Gelesen: 725
Ungarn droht EVP vor Europawahl

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich für eine Kooperation mit "patriotischen Kräften" wie der Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini oder der österreichischen FPÖ Heinz-Christian Straches öffnen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der dpa. "Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt", sagte er.

Mehr Kohl, weniger Merkel

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gehört der konservativen Europäischen Volkspartei genauso an wie CDU und CSU aus Deutschland. Die Mitgliedschaft der Ungarn ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen.

Außenminister Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetzen werde. "Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen." Generell sei die konservative europäische Partei weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Szijjarto betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl wünsche. Ungarns Regierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa


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