Im Zusammenhang mit einer möglichen Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen durch Deutschland, Frankreich und andere Länder im Europarat hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Montag in seinem Ultimatum von der EU verlangt, den Sanktionsdruck gegen den Kreml zu verstärken. Andernfalls werde die Ukraine aus dem Minsker Abkommen aussteigen.
In einer Reaktion darauf forderte nun das französische Außenministerium die Ukraine dazu auf, die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen nicht mit der gegenwärtigen Lage im Europarat zu verknüpfen.
„Die Verpflichtungen (der Konfliktparteien – Anm. d. Red.) für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Sie können nicht mit der Situation im Europarat verknüpft werden“, teilte der offizielle Sprecher des französischen Außenministeriums mit.
Klimkin hatte an die EU zuvor ein Ultimatum gestellt, falls Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung der EU wiedergewährt werden sollte: „Wenn Sie (den Sanktionsdruck — Anm. d. Red.) auf Wunsch einiger Länder aufheben, werde ich noch am gleichen Tag sagen, dass es das Minsker Abkommen nicht mehr gibt, dass es nicht nur von Russland, sondern auch von Ihnen zugrunde gerichtet wurde“, erklärte er.
Rückendeckung aus dem Stab des gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bekam Klimkin indes nicht. Dimitrij Razumkow, ein Berater Selenskis, erklärte, dass die meisten Sanktionen gegen Russland an die Minsker Vereinbarungen gebunden seien, und dass eine Abweichung von diesem Prozess falsch sei.
Razumkow machte außerdem klar, dass Klimkin nach der Amtseinführung Selenskis seinen Posten mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent verlassen werde.
Die Minsker Kontaktgruppe wurde 2014 geschaffen und verhandelt seitdem die Regelung des Konfliktes im Donbass zwischen der ukrainischen Staatsmacht und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Kontaktgruppe arbeitet im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, und verabschiedete bereits mehrere Dokumente, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind. 2015 wurde unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart.
Russland, Deutschland und Frankreich haben immer wieder betont, dass der Konflikt im Donbass nur friedlich gelöst werden könne. Dafür trete man ein und versuche, gemeinsam mit den verfeindeten Seiten eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Doch trotz der Abkommen wird der Waffenstillstand von der ukrainischen Seite immer wieder gebrochen, was Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge hat.
Insgesamt sind mindestens 13.000 Menschen seit Konfliktbeginn laut UN-Angaben bei Gefechten zwischen den Konfliktparteien ums Leben gekommen.
sputniknews
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