Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. “Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie”, sagte der SPD-Politiker dem Magazin “Focus” nach Vorabbericht vom Donnerstag. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Scholz kündigte ein Finanzierungsmodell für die Grundrente an, “das auch in finanziell schwierigen Zeiten” gut machbar sei. Auf die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, sagte Scholz: “Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente. Die Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung liegen jetzt bei rund 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steuergeld finanzieren wir auch den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung.”
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