Österreich droht Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben.", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Welt am Sonntag. Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme, dann müsse auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutiert werden.

"Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", meinte Mikl-Leitner. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa und könne unter ziviler Führung selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu", sagte die ÖVP-Politikerin. "Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen."

Mehrere EU-Staaten streben einem Bericht zufolge eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtete die Welt am Sonntag in einer Vorabmitteilung unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten demnach maximal bis Ende 2017 dauern.

Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor Grenzschließungen

Dem Vorhaben zufolge könnte Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach derzeitigen Regelungen eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern, berichtete die Zeitung. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen demnach am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Amsterdam auf den Weg gebracht werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor Grenzschließungen und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. "Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen der Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben", sagte der SPD-Chef im Südwestrundfunk. Zu befürchten sei dann "eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent".

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen.

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