Kongress lehnt Notfallvollmachten für Maduro ab

  23 Januar 2016    Gelesen: 790
Kongress lehnt Notfallvollmachten für Maduro ab
Vor wenigen Tagen hatte der Staatspräsident den Notstand erklärt. Die Opposition versagte ihm nun die Sonderdekrete. Er trage die Schuld an der Wirtschaftskrise im Land.
Der von der Opposition kontrollierte Kongress in Venezuela hat Notfallvollmachten für Präsident Nicolás Maduro eine Absage erteilt. Der sozialistische Staatschef hatte angesichts der dramatischen Wirtschaftslage im Land Sonderdekrete beantragt, was seine Autorität für einen Zeitraum von 50 Tagen ausgeweitet hätte. Doch die Opposition begründete ihr Nein damit, dass Maduro für die grassierende Inflation und die chronischen Engpässe bei Bedarfsgütern in Venezuela verantwortlich sei.

In der Vergangenheit hatte der Kongress dem Präsidenten und dessen Vorgänger Hugo Chávez stets Sondervollmachten zugestanden. Doch im Dezember eroberte erstmals seit 17 Jahren die Opposition die Mehrheit im Parlament. Bei einer heftigen Debatte warfen sich beide Seiten am Freitag gegenseitig vor, das Land in den Ruin zu treiben.

Der Schlagabtausch fand vor dem Hintergrund düsterer Prognosen des Internationalen Währungsfonds für Venezuela statt: Die Inflation in dem südamerikanischen Land werde wohl in diesem Jahr 720 Prozent erreichen. Das sei mehr als doppelt so viel wie der Schätzwert aus dem Jahr 2015, erklärte der IWF-Direktor für die westliche Hemisphäre, Alejandro Werner, am Freitag.

Maduro sieht Schuld im "grausamen Kapitalismus"

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene südamerikanische Land hat die höchste Inflationsrate weltweit. Der IWF bezifferte sie für 2015 auf 275 Prozent, die venezolanische Zentralbank teilte vergangene Woche mit, die Teuerungsrate habe im September 141,5 Prozent erreicht. Präsident Nicolás Maduro rief daraufhin für sein Land den Wirtschaftsnotstand aus. Für die wirtschaftlichen Probleme machte er "grausamen Kapitalismus" verantwortlich.

Das vom Ölexport abhängige Venezuela leidet seit vergangenem Jahr dramatisch unter dem Einbruch der Ölpreise. Viele Güter des täglichen Gebrauchs wurden knapp. Werner warnte in seiner Erklärung vor weiteren Engpässen und Belastungen für die Bevölkerung.

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