„Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht.” Es werde mit Steuereinamen kalkuliert, die es noch gar nicht gebe. „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren.” Er sei sich dennoch sicher, dass die Grundrente kommen werde. „Nämlich eher so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und nicht mit solchen Luftbuchungen, wie (Arbeitsminister Hubertus) Heil sie vorgelegt hat.” Die SPD befinde sich im Wahlkampf. „Das ist in Ordnung. Aber da muss Hubertus Heil noch mal ran”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch im ZDF.
Ziemiak bestand auf die im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung, auf die die SPD verzichten will. Die SPD wolle eine Grundrente „für alle” einführen, die unabhängig vom Einkommen sei, sagte der Generalsekretär.
„Wir wollen denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und nicht pauschal allen, weil das ist eine Solidarleistung in Deutschland, und deswegen sollte sie denen zukommen, die sie brauchen”, so Ziemiak.
Auch kritisierte er, dass es die Grundrente nach Vorstellung der SPD erst nach 35 Arbeitsjahren geben solle. „Was ist eigentlich mit den Menschen, die 34 Jahre gearbeitet haben? Sollen die keine Leistung bekommen?”
Die SPD will ab dem Jahr 2021 eine Grundrente für Geringverdiener einführen und zur Finanzierung Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherungen heranziehen. Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) teilten am Dienstagabend in der ARD mit, dass sie sich auf einen Finanzierungsweg verständigt hätten, über den nun mit der Union verhandelt werden solle. Von der Grundrente sollen laut Arbeitsministerium rund drei Millionen Rentner profitieren, vier Fünftel davon Frauen.
sputniknews
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