Kurz vor der Europa-Wahl brachte das Kabinett am Mittwoch Eckpunkte auf den Weg, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) folgt damit im Kern den Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Ende der Kohleverstromung Hilfe in dieser Größenordnung empfohlen hatte. Damit sollen neue Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden angesiedelt werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete hatten das Konzept Altmaiers allerdings als nicht zielführend kritisiert.

Die Zustimmung des Parlaments zu dem Vorhaben ist nötig, da die Eckpunkte nur Grundlage für ein Strukturhilfegesetz sind, welches in den nächsten Monaten beschlossen werden soll.

In den Eckpunkten, die Reuters vorliegen, ist zum einen ein “Investitionsgesetz Kohleregionen” vorgesehen, mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein “Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen” vorlegen. Die Regierung will durch Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Regionen sichern. In einem Sonderprogramm gibt der Bund zudem 240 Millionen Euro als Soforthilfe frei.

Auf Drängen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg wurde ein Passus eingefügt, wonach die Energieversorgungssicherheit im Süden gesichert werden müsse und man entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen wolle. Dies wird als Zusage zur Förderung von Gaskraftwerken interpretiert, die nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 zum Einsatz kommen könnten.

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