„Heil hat nicht eine seriöse Verhandlung mit uns geführt, und das Niveau des Gesetzentwurfes gleicht eher einem Wahlkampfflyer, den lohnt es sich nicht einmal abzuheften“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Gröhe verteidigte in der Grundrenten-Debatte die von CDU und CSU geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Es sei nicht einzusehen, warum man nicht auch auf andere Einkünfte, beispielsweise von Ehepartnern, schaue. Es gehe darum, diejenigen gezielt zu fördern, die einen besonderen Bedarf haben. Gröhe warf Bundesarbeitsminister Heil (SPD) einen „milliardenschweren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ vor, der nicht seriös finanziert werden könne.
Heil (SPD) hatte seinen Gesetzentwurf zur Grundrente gestern vorgelegt. Es gehe um drei Millionen Menschen in Deutschland, die aufgrund von zu niedrigen Löhnen nur in der Grundsicherung gelandet seien. Sein Ziel sei es, den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Wer soll die Grundrente bekommen?
Drei Millionen Menschen mit kleiner Rente – davon 80 Prozent Frauen. In Westdeutschland sollen elf Prozent der Rentnerinnen und Rentner profitieren, im Osten rund 15 Prozent. Heute landen viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also Sozialhilfe. Mit der Grundrente will Heil erreichen, dass weniger Menschen darauf angewiesen sind und die Lebensleistung der Menschen besser anerkannt werden.
Wie soll die Grundrente funktionieren?
Kleine Renten sollen per Zuschlag erhöht werden – Voraussetzung sollen mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Rechnerisch profitieren sollen all jene, die jeweils zwischen 24 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben. Minijobs reichen nicht aus, um die Grundrente zu erhalten.
Wer zum Beispiel 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt heute auf 512,48 Euro Rente. Der mit der Grundrente verbundene Aufschlag beträge 448,42 Euro. Der Betroffene käme somit auf 960,90 Euro. Anträge soll man nicht stellen müssen, die Rentenversicherung soll die Höherwertung automatisch vornehmen.
Wie teuer soll die Grundrente werden?
Zum Start 2021 soll sie 3,8 Milliarden Euro kosten. Zur Hälfte soll dies aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Der Steueranteil soll auf 70 Prozent wachsen.
Wie sollen die Verbesserungen finanziert werden?
Der Steueranteil setzt sich zusammen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer (im Startjahr 2021: 500 Millionen Euro), der Streichung des 2009 eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen (700 Millionen) und durch Mittel aus dem Haushalt des Arbeitsressorts.
Mit 1,8 Milliarden Euro wird die Krankenversicherung belastet, der dieser Betrag durch die Senkung des Beitragssatzes für Rentner entgehen soll. Davon würde die Rentenversicherung die Hälfte einsparen, die andere Hälfte die Rentner selbst. Höhere Beiträge durch höhere Renten sollen ihr dagegen 0,5 Milliarden bringen.
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