Die Europawahlen laufen bereits. Spätestens am Sonntag entscheiden die Bürger der EU über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments. Allein in Deutschland stellen sich 41 politische Vereinigungen zur Wahl. Der Berliner Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ (DRA) hat sich durch die Wahlprogramme der sechs größten Parteien in Deutschland sowie der zehn europäischen politischen Parteien gearbeitet und sie unter dem Gesichtspunkt der Einstellung zu Russland und zu Osteuropa analysiert. Der Verein sieht Russland durchaus kritisch.
Während sich bei allen untersuchten deutschen Parteien im Wahlprogramm Passagen zu Russland finden, taucht Russland nicht bei allen europäischen Parteien als Thema auf. Zum Teil wird Russland auch in den Programmen europäischer Allianzen nicht erwähnt, selbst wenn Russland im Programm der deutschen Partei, die Mitglied dieser Allianz ist, durchaus eine Rolle spielt. Das ist zum Beispiel der Fall bei der EGP, der Europäischen Grünen Partei, und der SPE, der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Hier ist ein verkürzter Überblick über die Positionen ausgewählter Parteien bei der Europawahl zu Russland.
I. Parteien aus Deutschland
AfD – Alternative für Deutschland
Frieden in Europa ist nur mit einer ausgewogenen Zusammenarbeit mit Russland möglich.
Die Wirtschaftssanktionen sind nicht zielführend und sollten abgeschafft werden.
Normalisierung der Beziehungen zu Russland werden angestrebt.
Verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Befürwortung von Nord Stream 2 (unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder).
Das Wahlprogramm der AfD finden Sie hier.
Bündnis 90/Die Grünen
Russland versucht die Zusammenarbeit zwischen der EU und der östlichen Staaten zur verhindern Trotzdem soll der EU-Kurs der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens weiter unterstützt werden, inklusive der Möglichkeit des EU-Beitritts.
Präsident Putin verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und übt Einfluss auf Wahlen und die demokratische Entwicklung in anderen Ländern aus.
Russland hat durch die Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine sowie in Syrien die internationalen Spannungen noch weiter verschärft und handelt wiederholt gegen internationale Standards und Verpflichtungen.
Russland entwickelt sich immer weiter weg von Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte.
Das Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten und beim weiteren Zusammenwachsen unseres Europas.
Die Sanktionen gegen Russland sollten verlängert werden, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt worden sind.
Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen gemeinsamer Interessen: Abrüstung, Nonproliferation und Bekämpfung des Klimawandels.
Das Wahlprogramm der CDU finden Sie hier.
Die LINKE
Die Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden,
Militärmanöver an der russischen Grenze heizen Konflikte an und sollten eingestellt werden.
Langfristig sollte die Nato aufgelöst werden und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland entstehen.
Das Wahlprogramm der Linke finden Sie hier.
FDP – Freie Demokratische Partei
Ende der Gewalt in der Ostukraine und der Annexion der Krim – aber auch Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland.
Festhalten an den Wirtschaftssanktionen: Verschärfung bei weiterer militärischer Eskalation, Lockerung/Aufhebung bei Einlenkung Russlands.
Die Gesprächskanäle zu Russland sollten aber geöffnet bleiben: Russland steht uns wirtschaftlich, politisch und kulturell sehr nah.
Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.
Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Russland greift das Völkerrecht und die Souveränität benachbarter Staaten an.
Dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich; trotz der Differenzen ist es weiter wichtig, mit Russland im Dialog zu bleiben.
Das Wahlprogramm der SPD finden Sie hier.
II. Europäische politische Parteien
AKRE – Allianz der Konservativen und Reformer in Europa
Mitgliedsparteien sind u.a.: Prawo i Sprawiedliwość – PiS (Polen), Conservative Party (Vereinigtes Königreich), Sloboda a Solidarita (Slowakei).
Europa wird vom selbstbewussten Russland und der Migrationskrise herausgefordert.
Die EU muss die Möglichkeiten des eigenen Energienachschubs vergrößern, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Nord Stream 2 schadet der strategischen und wirtschaftlichen Stabilität der EU-Mitgliedsstaaten.
Das Wahlprogramm von AKRE finden Sie hier.
ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Mitgliedsparteien sind unter anderem: FDP (Deutschland), ANO 2011 (Tschechien), Dwischenie sa Prawa i Swobodi (Bulgarien).
Russland verhält sich aggressiv und untergräbt die Sicherheit Europas.
Verurteilung der Annexion der Krim sowie der Aggression in der Ostukraine.
Die EU sollte die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stärker unterstützen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen.
Ukraine und Russland sollen die Minsk-Vereinbarungen umsetzen.
Das Wahlprogramm von ALDE finden Sie hier.
EDP – Europäische Demokratische Partei
Mitgliedsparteien sind u.a.: Freie Wähler (Deutschland), Mouvement démocrate (Frankreich), DeSUS (Slowenien).
Die EU-Mitgliedstaaten geben zwar insgesamt mehr Geld für das Militär aus als Russland, sie haben aber weder die Möglichkeit, europäische Truppen auf Übersee-Missionen zu schicken noch Russland von seinen kriegerischen Handlungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn abzuhalten.
Die EU sollte weiterhin entschlossen an den Aspekten des Konflikts und der Zusammenarbeit mit Russland arbeiten.
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