Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber nie freigegeben. Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht. Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:
„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“
Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:
Wie die CDU die Sache sieht:
„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“
Wie die CDU die Sache sieht:
„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“
Wie die CDU die Sache sieht:
„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.
Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“
Wie die CDU die Sache sieht:
„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben - diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.
Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent. Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“
Wie die CDU die Sache sieht:
„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“
Wie die CDU die Sache sieht:
„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“
Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:
„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“
Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:
„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“
sputniknews
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