Am Tag nach der Europawahl 2019, bei der rechte Nationalisten teils Erfolge feierten, geht es nun darum, neues Spitzenpersonal für die Europäische Union zu bestimmen. CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlustenstärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch er braucht Bündnispartner.
Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein. Trotzdem gab er die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf und bekräftigte sein Ziel einer "progressiven Mehrheit". Als Dritte sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass sie an die Kommissionsspitze will.
Wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit: Erst müssen ihn die Staats- und Regierungschefs vorschlagen - und dann muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.
Für den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ist eine "verstärkte qualifizierte Mehrheit" notwendig. Dies sind mindestens 72 Prozent der 28 Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Mindestens müssen sich also 21 Mitgliedsstaaten mit entsprechender Bevölkerung hinter einen Kandidaten stellen. Für eine Sperrminorität wären umgekehrt wenigstens acht EU-Länder nötig, darunter mehrere große. Enthaltungen gelten als Gegenstimme.
Das EU-Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten laut Artikel 17 des EU-Vertrags dann "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" wählen. Dies sind bei 751 Abgeordneten mindestens 376. Wird der Kandidat abgelehnt, müssen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament "innerhalb eines Monats" einen neuen Kandidaten vorschlagen. Danach stimmen die Abgeordneten erneut ab. Auch hier ist eine Mehrheit der Mandate im Parlament nötig.
spiegel
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