Laut Trump baut Teheran weiterhin an Atomwaffen und diejenigen, die iranische Verkäufe von Erdöl und anderen Waren zulassen, helfen dem Iran bei der Finanzierung der Terrororganisation Hisbollah und der Militanten im Jemen. Die Europäische Union, die US-Sanktionen für den Handel mit dem Iran dank der gegründeten Zweckgesellschaft „Instex“ umgeht, könnte nun durchaus auf die Liste der Verbrecher gelangen.
Trump will jetzt laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gegen die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Firma hart vorgehen und drohte Europa mit wirtschaftlichen Konsequenzen.
Jedem, der in Verbindung mit Instex stehe, drohe der Ausschluss aus dem Finanzsystem der USA.
„Aktivitäten, die gegen US-Sanktionen verstoßen, können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Verlustes des Zugangs zum Finanzsystem der USA“, hieß es in einem Schreiben von Sigal Mandelker, Abteilungsleiter im amerikanischen Finanzministerium, das am 7. Mai veröffentlicht wurde.
Die Gefahr sieht ernsthaft aus. Doch vor kurzem hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor Journalisten erklärt, dass sie im engen Kontakt mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland an der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran arbeite.
Der Iran und die Sechsergruppe hatten 2015 ein historisches Abkommen zur Regelung des Problems um die iranische Atompolitik erzielt. Im Rahmen des Abkommens sollten alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU verhängt hatten, aufgehoben werden.
Die USA haben jedoch im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen mit Teheran gekündigt und die 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen das Land erneut eingeführt. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekräftigten, an dem Abkommen festzuhalten und dem Iran weiterhin Erleichterungen im Handel zu garantieren.
Die EU-Unterzeichner des Abkommens haben im Januar 2019 eine Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen der USA gegründet. Instex soll verhindern, dass Banken in den Warenhandel zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen eingebunden werden.
sputniknews
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