Die AfD-Politikerin von Storch sagte im Deutschlandfunk, dort würden nur Hass und Gewalt auf die Straße getragen, dafür dürfe es keinen öffentlichen Raum geben. Man dürfe nicht bloß über Antisemitismus reden, vielmehr sei es erforderlich, auch ganz konkret etwas dagegen zu tun. So müsse zum Beispiel die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation verboten werden, betonte die Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion.
Kippa als Zeichen des Protests
Zuvor hatte sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, für ein Verbot der Hisbollah und des Al-Kuds-Marsches ausgesprochen. Zudem rief er alle Menschen in Berlin dazu auf, morgen als Zeichen der Religionsfreiheit und des Protests eine Kippa zu tragen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte strikte Auflagen für die Veranstaltung. Es sei unverständlich, dass diese Demonstration Jahr für Jahr genehmigt werde, erklärte Zentralratspräsident Schuster.
Hohe Hürden für ein Verbot
Der Berliner Innensenator Geisel sagte der „Jüdischen Allgemeinen“, man habe ein Verbot des Al-Kuds-Marsches geprüft. Doch seien Versammlungs- und Meinungsfreiheit Grundrechte, die auch jene schützten, die schwer erträgliche Ansichten auf die Straße trügen.
In Berlin sind morgen auch mehrere Gegendemonstrationen geplant. Der Al-Kuds-Tag wurde vom Iran initiiert – er dient dazu, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen und zur Eroberung Jerusalems aufzurufen. Al-Kuds ist der arabische Name für die Stadt.
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